SPD fordert „Steuerboni“ für Ehrenamtler

Der SPD Ortsverein Windhagen konnte mit seinem Antrag, „Weitere Stützung und Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit“, einen ersten Erfolg erzielen. So machte sich die Neuwieder Kreisdelegiertenkonfenz SPD den Appell, sich für eine regelmäßige Ehrung der Ehrenamtlichen einzusetzen, ihre Vernetzung zu stärken sowie möglichst zentrale Ansprechpartner für die Aktiven schaffen, einstimmig zu eigen. Neben diesem Apell möchten die Genossen jedoch auch die steuerliche Anerkennung erheblich verbessern. So sollen nicht nur die steuerlichen Ehrenamtspauschalen deutlich angehoben werden sondern möglichst durch einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 3300,– € ersetzt werden. Um dabei auch die gemeinnützigen Vereinen im Ergebnis selbst zu stärken als auch den bürokratischen Aufwand zu minieren, sollte dieser „(neue) Freibetrag“ auch als „Ehrenamtspauschbetrag“ oder „Ehrenamtsentlastungsbetrag“ unmittelbar in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Also ein „Steuerbonus“ welcher der Steuerpflichtige von seinen Einkünften automatisch abziehen kann, wenn er im gewissen Umfang tatsächlich ehrenamtliche Dienstleistungen übernommen hat. „Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich freiwillig engagieren. Ohne dieses Engagement würde das Zusammenleben nicht wirklich funktionieren. Wir können es daher gar nicht hoch genug wertschätzen und anerkennen, dass so viele Menschen tagtäglich Verantwortung für andere und das Gemeinwohl übernehmen“. „Dabei“, so der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Thomas Stumpf, weiter, „übernehmen Ehrenamtliche ihre Aufgaben bei der Feuerwehr, in Sportvereinen, in Kirchen sowie in kulturellen oder sozialen Einrichtungen nicht, um Geld zu verdienen. Sie machen das aus Freude und der Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit.“ Die bisherige steuerliche Anerkennung mit einer „Ehrenamtspauschale“ von lediglich 720,– € bzw, einer Übungsleiterpauschale“ von 2400,– € ist längst nicht mehr zeitgemäß. „Deshalb wollen wir mit unserem Vorstoß eine breite Diskussion anstoßen, die beim Finanzminister und den Steuerpolitikern im Bundestag einen hinreichenden Handlungsdruck erzeugt. Wäre schön, wenn sich auch über die SPD hinaus recht viele diesem Ansinnen anschließen würden.“ So der Wunsch der Genossen, die diesen Ansatz auch im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl noch unterbringen wollen.

Fredi Winter MdL zu Gast im Asbacher Land – Initiative gegen Fluglärm gefordert.

Die SPD Ortsvereine im Asbacher Land nutzten eine Einladung des Buchholzer Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Heinz Wolfer um sich mit dem Landtagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Fredi Winter über die Perspektiven der neugebildeten Landesregierung zu unterhalten. Besonders erfreut zeigten sich die anwesenden Gäste über die Botschaft der Verstärkung der Polizeikräfte durch erhebliche Neueinstellungen sowie der Ankündigung der Verbesserung der Bildv9616inBuchholzInfrastruktur. Beifall fand hier insbesondere der angekündigten Straßensanierungsplan und die flächendeckende Breitbandversorgung für das gesamte Land Rheinland-Pfalz. Wobei der Landkreis durch die Initiative des Landrats Rainer Kaul ja schon auf einem guten Wege sei.

Auch die Botschaft einer grundsätzlichen Ferienbetreuung für Kinder an den Schulen stieß auf größtes Interesse.

Gerne hätten die Zuhörer jedoch gesehen, wenn im Rahmen der Verstärkung der Polizei auch der Standort Straßenhaus als örtliche Präsens wieder auf die Tagesordnung gekommen wäre. Hier wie auch in anderen Sachthemenbereichen wünschten sich die Anwesenden durchaus mehr an Kreativität und klarerer Prioritätensetzung von Seiten der im Land tätigen Politiker aller Parteien.

Auf die Frage, ob denn der ländliche Raum nicht abgehängt werde, erinnerte Fredi Winter daran, dass es ihm immer schon ganz besonders wichtig war, in Mainz klar zu machen, „dass Rheinland-Pfalz nicht bei Koblenz ende“.  Wobei Dr. Thomas Stumpf, der Vorsitzende aus Windhagen, nachwarf, „dann müssen wir halt auch Neuwied immer mal wieder daran erinnern, dass der Landkreis nicht nur aus Stadt und der Rheinschiene besteht“.  Dies ermunterte Dietmar Josef Lauer von der FWG Buchholz die Thematik Fluglärm in der Region unmittelbar anzusprechen. Es könne nicht weiter angehen, „dass die Bekämpfung des von dort ausgehenden Fluglärms am Grenzzaun von NRW ende“. Auch in Buchholz müsse es für die lärmbetroffenen Bürger finanzielle Unterstützungen für die dringend notwendigen Schallschutzmaßnahmen geben.  Der Lärm sei zeitweise unerträglich geworden. Völlig unverständlich, so auch weitere Zuhörer aus der Region, sei es, wenn von Seiten der Genehmigungsbehörden  immer noch zugelassen werde, dass der Flugverkehr nachts nicht gänzlich eingestellt werden muss. Verbandsgemeinde, Kreis und Land müssten hier gegenüber dem Flughafen initiativ werden.  Dies kann so nicht weitergehen, war der einmündige Tenor. Fredi Winter versprach, nach Vorlage ergänzender Unterlagen, auch dieses Thema auf seine Agenda zu nehmen. Ohne eine „lautstarke“ Fluglärminitiative vor Ort wird es da wohl kaum „Gehör“ geben, war dabei die einhellige Meinung. Fredi Winter konnte dies mit Blick auf die vielfältigen Initiativen zum Bahnlärm nur noch bestätigen. 

Ministerin Reiß: Bildung muss gebührenfrei bleiben

Wahlkampf: Fachvortrag bei Besuch in Asbach – Lehrer wünschen sich bei der Inklusion mehr Unterstützung vom Land

Auf Einladung der Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Asbach war die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Vera Reiß, in Asbach Gast. Sie wurde von der SPD-Direktkandidatin des Wahlkreises 3, Birgit Haas, begleitet. Jürgen Jonas, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsgemeinde Asbach, begrüßte die Gäste im Bürgerhaus. Thomas Stumpf moderierte den Abend, bei dem die Ministerin eingangs über „Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung“ sprach, bevor die Zuhörer, darunter auch einige Schulleiter, Fragen zur Bildungspolitik in Rheinland- Pfalz stellen konnten. „Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren“, sagte Reiß. 30 Prozent des Landeshaushaltes würden deshalb in Bildung investiert, und die beginne schon im Kindergarten. Bildung müsse von der Kita bis zum Studium gebührenfrei bleiben, damit jeder unabhängig vom Geldbeutel Zugang habe. Die Ministerin beleuchtete in ihrem halbstündigen Vortrag die Schulformen bis hin zu den berufsbildenden Schulen und das duale Studium und betonte, dass die jüngsten Schulreformen, wie die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen zur Realschule plus, „demografiefest“ seien. Bildung sei kein Spielfeld für Experimente. „Wir sind in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt in der Bildungspolitik. Wir sind aber gefordert, sie immer weiter zu entwickeln“, sagte Reiß. In der anschließenden Diskussionsrunde warfen die Zuhörer Themen wie Unterrichtsausfall auf, es ging auch um das Thema Flüchtlinge. Immerhin nehmen derzeit 4600 Flüchtlinge an 340 Intensivmaßnahmen im Land teil. Es ging auch um die Inklusion. Becker von der Realschule plus in Asbach, die seit 2009 Schwerpunktschule und seit 2011 Fachoberschule ist, forderte mehr Stunden, in denen Förderschulkräfte zur Verfügung stehen. „Wir wünschen uns hier einfach mehr Unterstützung.“

Quelle: san Rhein-Zeitung Nr. 58 Mittwoch, 9.März 2016

Einladung zur Standortbestimmung beim 5. SPD -Treff in Windhagen

Der Ortsverein der SPD in Windhagen lädt für Donnerstag, 21. April 2016, ab 19:30 Uhr, in das Bürgerhaus in Windhagen und dort in den kleinen Sitzungssaal (über der Gaststätte) zu einem weiteren SPD-Treff ein. Neben dem Schwerpunkt „Nachlese zu den Landtagswahlen“ soll auch das Impulspapier der Bundespartei „Starke Ideen für Deutschland“ Grundlage für mögliche Anträge für den kommenden Kreisparteitag der SPD bilden. Des Weiteren soll es um das Thema Infrastruktur und Perspektiven für den Innerort und dem Sachstand zur SPD Bachpatenschaft in Hallerbach gehen. Gäste sind herzlich Willkommen.

Die Unterlagen können beim Vorsitzenden Thomas Stumpf, Talblick 2 in Windhagen, Tel. 02645-972218 oder per Mail Dr.Stumpf@t-online.de angefordert werden.