SPD Wahlliste für den Ortsgemeinderat Windhagen steht

Auf volle Zustimmung stieß der Wunsch des Vorsitzenden Thomas Stumpf, „die Gemeindepolitik müsse bürgernäher, transparenter und zukunftsgewandter werden“,
bei seiner Begrüßung der Teilnehmer des 15. SPD-Treffs, am 22.2.19 in der Gaststätte zur Post. Wie wichtig dies ist, verdeutlichte die Aussprache der ca. 30 von der SPD und auch Bündnis90/Die Grünen gestellten Anträgen im Gemeinderat. Das geflügelte Wort, „Ded broche mer net“, galt bislang leider auch für solch wichtige Punkte wie die Barrierefreiheit im Innerort, das fehlende Rad- und Fußwegenetz oder der Wunsch nach einem tragfähigen Dorfentwicklungskonzept. Besonders kritisch wurde unter den Teilnehmern – rückblickend, die „unsägliche Vermietung“ des Forums an die „Hells Angels“ durch die Gemeindeleitung oder der Frevel am Windhagener Hohlweg angesprochen, als auch der unzumutbare Zustand der Fuß- und Wanderwege in der Windhagener Gemarkung.
Dr. Roland Kohler begrüßte in diesem Zusammenhang die in dieser Wahlperiode geübte gute kollegiale Zusammenarbeit der beiden Minderheitsfraktionen im Rat. „Es wäre jedoch schön gewesen, wenn der bereits 2015 von uns auf den Weg gebrachte Antrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit im gesamten Rat, tatsächlich und vor allem auch dauerhaft, auf fruchtbaren Boden gefallen wäre“, ergänzte die stellvertretende SPD Vorsitzende Marianne Steuer. Leider, so Roland Kohler, sei die CDU nach den hehren Versprechungen in der Folge des Eklats Rüddel/‘Schülzchen, sich kollegialer zu verhalten, schnell wieder in alte Muster der Verunglimpfung und Missachtung der Oppositionellen Kräfte im Rat zurückgefallen, Schade.
Als eine der Bürgerinnen, die der Einladung von Dr. Stumpf gefolgt waren, doch auch einmal den eigenen Hut in den Ring zu werfen, ermunterte France Fechner die stimmberechtigten Mitgliedern, die von Thomas Stumpf und Rolf Kahmann erarbeitete Vorschlagsliste mit ihren 22 Bewerbungen auch zu unterstützen. Es sei doch schön, wenn 7 parteilose und – gleichfalls ein Novum auf einer Windhagener Parteiliste – 40 % Frauen und mit Moritz Stumpf auch ein jugendlicher Mitbürger, ihre Bereitschaft erklärt haben, zu kandidieren. Die nachfolgende Wahl, assistiert von Helga Ulama, Rolf Kahmann und Marianne Steuer, ergab darauf ein einstimmiges Ergebnis: Die Wahlvorschlagsliste der SPD Windhagen wird von den bisherigen Ratsmitgliedern Dr. jur. Thomas Walter Stumpf, Marianne Steuer, Rolf Kahmann, Helga Ulama und Michael Möhlenhof angeführt. Gefolgt von France Fechner, Dr. med. Volker Hoffmann, Prof. Dr. Robert Rettinger, Erika Wendland, Markus Zeitelhofer, Dr. hc. Heinz-Dieter Haferkorn, Birgit Schröder, Moritz Stumpf, Resi Czerwonka, Günter Claus, Petra Weiß, Günter Otterski, Franz-Josef Müller, Irmgard Kroll, Konrad Wendland, Vera Vollmar und Hans-Georg Vollmar. Für die Niederschrift und der eidesstattlichen Versicherung wurden Dr. hc. Dieter Haverkorn und Dr. Roland Kohler sowie der Versammlungsleiter Dr. Thomas Stumpf bestimmt. Michael Möhlenhof übernahm sodann den Besprechungspunkt „Bürgermeisterkandidat“ und bat Thomas Stumpf über den bisherigen Sachstand zu berichten. Dabei wurde der Ansatz unter dem Motto „Windhagen hat Zukunft“ zur Bildung einer Unterstützungsgruppe aufzurufen, einhellig begrüßt. Marianne Steuer, Helga Ulama und Rolf Kahmann erklärten schon jetzt ihre Bereitschaft, bei der Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften mitzuhelfen.

Aufstellung der Wahlliste für den Ortsgemeinderat

Freitag, 22. Februar 2018, ab 19:30 Uhr, in den Nebenraum der Gaststätte „Zur Post“

Am 26.05.2019 finden neben der Europawahl in Rheinland-Pfalz auch Kommunalwahlen statt. Daher steht im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft die Aufstellung der Wahlliste für den Ortsgemeinderat mit folgender Tagesordnung an.

  • Eröffnung und Begrüßung
  • Kurzbericht über die Ratsarbeit der SPD-Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode 2014-2019 mit anschließender Aussprache
  • Konstituierung der Versammlung und Benennung nach dem Kommunalwahlgesetz
    • Wahl eines/einer Versammlungsleiter-s/-in
    • Wahl eines/einer Schriftführer-s/-in
    • Bestimmung von 2 Versammlungsteilnehmer-n/-innen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung
    • Bestimmung einer Vertrauensperson und eine-s/-r Stellvertreter-s/-in für den Wahlvorschlag
    • Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
  • Wahl der Bewerberinnen/Bewerber für den Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister/in
  • Beschluss über Vorstellung und Verabschiedung eines Wahlprogramms
  • Informationen zum Ablauf des Wahlkampfes
  • Verschiedenes

Probleme suchen Lösungen – Verkehrssicherung auf der Hallerbacherstraße

Aufgrund von Hinweisen von Anliegern machten sich die beiden Fraktionssprecher Thomas Stumpf und Rolf Kahmann auf zu einer eigenen Vorortbeobachtung der Verkehrssituation in der Hallerbacherstraße. Die Erkenntnis, hier sind die Geschwindigkeitsregeln den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, wollen die beiden SPD Vertreter im Rat in einen Prüfungs- und Umsetzungsantrag einbringen.

In der Höhe der Einmündung „Klarenplatz“ in das dortige Gewerbegebiet und der Kreuzung „Im Nassen“ existiert keine hinreichende Geschwindigkeitsbegrenzung. Von der Kreuzung „Oberwindhagener-/Vierwindenerstraße“ in Richtung Hallerbach ist die „Hallerbacher Straße“ (K 25) im besagten Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich sogar unbeschränkt ausgewiesen.
Zwar befindet sich am Ortsausgang, in der Höhe der Unterführung, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h – wohl zur Sicherung der Brücke und des Kreuzungsbereichs „Köhlershohnerstraße“. Diese wird jedoch unmittelbar danach wieder aufgehoben.
Da es sich hier um ein nicht unerhebliches Gefälle handelt, ist eine Beschleunigung – schon in Sichtweise der Aufhebung dieser Geschwindigkeitsbegrenzung – an der Tagesordnung. Mit der Folge, dass der unmittelbar folgende Kreuzungsbereich übersehen wird. Kritische Situationen können permanent beobachtet werden.
In der Gegenrichtung, also von Hallerbach aus gesehen, wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe des „natürlichen“ Ortseingangs lediglich auf 70 km/h vorgenommen. Dies ist für die Sicherung der Kreuzung „Im Nassen“ als auch der unmittelbar folgenden Ein- und Ausfahrt auf das Gewerbegrundstück der Fa. Nölken nicht ausreichend, so das Resümee von Rolf Kahmann. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung gerne beauftragen, hinreichende Lösungsvorschläge zur Verbesserung dieser misslichen Verkehrssituationen zu erarbeiten und soweit erforderlich alsbald mit den zuständigen Behörden abzustimmen. Die spontane Idee der Anlieger: Versetzung der Geschwindigkeitsaufhebung in Richtung Hallerbach hinter die Kreuzung Klarenplatz und Versetzung des Ortseingangsschildes „Windhagen“ durch vorziehen vor Beginn dieser Kreuzung, soll dabei berücksichtigt werden.

Erneuter „Anschlag“ auf den Windhagener Hohlweg.

Wie vom Donner gerührt mussten Anwohner an der Vierwindener Straße am Montagmorgen erleben und hilflos mit Ansehen, wie Bedienstete der Bauhofes sich mit Kettensägen und Baumschneidern bewaffnet am geschützten Gehölz des Windhagener Hohlwegs zu schaffen machten. Das Ergebnis dieser Nacht- und Nebelaktion trieb manchem Anwohner die Tränen in die Augen. War es doch, trotz jahrelanger Bautätigkeiten im Umfeld, gelungen, ein einzigartiges Naturdenkmal im Innerort von Windhagen zumindest in Fragmenten zu erhalten. Und jetzt das: ein nicht wieder gutzumachender Eingriff in geschützte Natur. In die Lebensräume geschützter Arten wie Fledermäuse, seltene Vögel und Kleintiere. 30 m Bäume und Großsträucher radikal entfernt. Ganz zu schweigen vom zerstörten über Jahrzehnten gewachsenen Naturbild mit einzigartigen Baumbildern. Völlig geplättet waren auch die Ratsmitglieder, die sich spontan ein Bild vor Ort machten. Gingen sie doch bis dato davon aus, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine eindeutige Beschlusslage herbeigeführt habe, die einen solchen Naturfrevel dauerhaft entgegenstehen würde. „Eine Schande wie hier zum wiederholten Male Fakten geschaffen werden. Wer lässt hier ohne Sinn und Verstand Roden und Plattmachen?, fragte sich nicht nur Rolf Kahmann von der SPD. Die Fraktion will durch ihre Anfrage aber auch die Benennung von Ross und Reiter erreichen: „Wer ordnet solche Einsätze ein und Warum? Wer hat auch das Fällen von kartierter Bäumen zu verantworten?“ „Wir hoffen“, so Thomas Stumpf, Fraktionsvorsitzender, dass wir hier Antworten bekommen die es ermöglichen im Rat eine gemeinsame Haltung zu dieser Aktion zu finden. Darüber hinaus aber auch die Chance eröffnen, endlich auch die Fragen nach einer Baumsatzung und der Erhalt typischer Dorfbilder zur Sprache zu bringen.

 

 

 

SPD-Treff und Jahreshauptversammlung

Mittwoch, 11. April 2018, ab 19:30 Uhr, im Nebenraum der Gaststätte „Zur Post“

  • Als Tagesordnung sind u.a. folgende Punkte vorgesehen:
    • Begrüßung
    • Politische Lage, Bund und Land
    • Bericht des Vorstandes und der Fraktion sowie Aussprache
    • Kassen- und Revisorenbericht; Entlastungsbeschluss
    • Kommunalwahlen 2019 – Aufstellungs- und Rahmenbeschlüsse
    • Wahl der Delegierten zur Kreiskonferenz zur Aufstellung der
    Kreistagswahlliste 2019
    • Wahl der Delegierten zur Kreiskonferenz – Delegiertenwahl zur
    Landeskonferenz Europawahlen 2019
    • Kummerkasten Kommunal

SPD –Treff: „GroKo, Mitmachen oder Nein-Sagen?“

Der Ortsverein der SPD in Windhagen lädt zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch Mitglieder, Freunde und Gäste in die Gaststätte zur Post herzlich ein. Am Montag, 19. Februar 2018, ab 19:30 Uhr geht es dann im Kern um die Frage: „Ja oder Nein“ zum Koalitionsvertrag. Vorstand und Fraktion wollen sich dabei intensiv über die Chancen und Risiken der bevorstehenden Mitgliederentscheidung mit allen Anwesenden austauschen. Daneben werden die Fraktionsmitglieder über die aktuellen Sachstände kommunalpolitischer Anliegen im Ort und der Verbandsgemeinde informieren.

Chancen und Bauchschmerzen bei Milliardendeal

Der Windhagener Straßenbau-Spezialist Wirtgen Group wird für 4,6 (manche Meldungen berichten von 4.4 Milliarden Euro) in die USA verkauft, so lauteten am Mittwoch die aktuellen Wirtschaftsmeldungen. Der Traktorhersteller John Deere will mit diesem Zukauf zu einem der führenden Anbieter in der Branche aufsteigen. Damit endet, so der SPD Vorsitzende Dr. Thomas Stumpf, eine längjährige gemeinschaftliche Erfolgsgeschichte. Die von Anfang der 60 Jahre an von einem gegenseitigen Wohlwollen und wachsendem Vertrauen zwischen der Ortsgemeinde und der Familie Wirtgen geprägt war. Neben den Sorgen um den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort machen der SPD auch die ausstehenden und geplanten Baumaßnahmen, Industriegebiet Dachsberg, Neubau des Werkteils in Stockhausen sowie die bisherigen Überlegung zum Bau des sogenannten „Freiberg-Kreisels“ Bauchschmerzen. Besonders auch weil die Geschäftsführer Jürgen Wirtgen und sein Bruder Stefan die Leitung aufgeben werden. Inwieweit die damit fehlende Nähe bzw. der persönlicher Bezug zum Ort auch den Windhagener Vereinen und Initiativen zum Nachteil werden könnte, bliebe genauso abzuwarten wie die möglichen Chancen für einen dauerhaften Bestand dieser Unternehmensteile in einem größeren und schlagkräftigeren Verbund, so Stumpf weiter. Auf alle Fälle hat er bei den Fraktionen im Ortsgemeinderat CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Tagesordnungsantrag hierzu für die nächste Gemeinderatssitzung angeregt. Immerhin geht es für die Orts- und Verbandsgemeinde als auch für den Landkreis Neuwied um eine nicht zu kompensierende Gewerbesteuereinnahme, die durch den Verkauf an Deere, deren Sitz für Deutschland und in Europa sich bekanntlich ja in Mannheim befindet. Insoweit liegt es im Interesse aller Beteiligten, alsbald die Gespräche mit den bisherigen Eigentümern zu führen um auszuloten, wie diesen Befürchtungen wirksam begegnet werden könnte.

Verbandsgemeinde Asbach hat einen Anspruch auf eine Sonderstellung

In der lockeren Veranstaltungsreihe „Auf den Zahn gefühlt“ des SPD Ortsvereins Windhagen waren am Dienstagabend Michael Mahlert, der Landratskandidat der SPD und der Wahlkreiskandidat für den Bundestagswahlkreis Altenkirchen Neuwied, Martin Diedenhofen, zu Gast. Interview und Gespräch, keine langatmigen Wahlkampfreden wurden im Vorfeld versprochen und auch eingehalten. Schon der Einstieg mit der Frage nach den wichtigsten Meilensteinen im politischen und persönlichen Leben durch den Vorsitzenden des OV Windhagen Thomas Stumpf, bot tiefe Einblicke in die denk- und arbeitsweise der beiden Kandidaten. „Man ist nur so stark wie seine Mannschaft ist“, fasste der Bewerber für die Nachfolge von Rainer Kaul als Landrat seine bisherigen Erfahrungen zusammen.

Foto: Martin Dietenhofen 2. v.l. und Michal Mahler 2.v. re. Im Kreis der Genossen im Asbacher Land

Entwicklungen kommen vom Bürger, den Menschen vor Ort und diese Potentiale gelte es zu stützen und zu fördern. Dabei müssten auch die demokratischen Parteien reformiert werden, damit die Eingangstüre für junge Menschen wieder erkennbar sei. Mit seinem frischen und offenen Politikstil könne er auf die Menschen zugehen und damit auch im Bundestag den Wahlkreis kompetent vertreten. In der Fragerunde zur Innern Sicherheit und dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit erwies er sich dabei als pragmatisch und erfreulich unideologisch. So müsse bei den Themen, auskömmliche Renten und der steuerlichen Gerechtigkeit noch erheblich auf die Schippe gelegt werden. Klare Kante war auch bei Mahlert zu erkennen, als er auf die Frage, wie er die Zukunft des Asbacher Landes sehen würde, ein Bekenntnis abgab: „Es ist völlig zweifelsfrei, dass der Dienstleistungssektor im Asbacher Land dauerhaft gesichert werden muss. Das Asbacher Land, seine Bürgerinnen und Bürger, die dortigen Gewerbetreibenden haben im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung einen Anspruch auf eine Sonderstellung“. Für die anwesenden SPD Lokalpolitiker eine mit großer Freude entgegen genommene Botschaft. . Das beide Kandidaten durch die gemeinsam wahrgenommen Termine gut aufeinander eingespielt sind, zeigte die auch die Publikumsfrage nach den Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Diese Entwicklung, dass selbst im ländlichen Raum bei solchen Ereignissen ein kaum noch darstellbarer Sicherheitsaufwand betrieben werden müsse, könne uns nicht kalt lassen. Deshalb müssten alle Beteiligten hier in einen offenen Diskurs eintreten. Die Polizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, ihre eigentliche Arbeit zu verrichten. Ein wichtiger Meilenstein zur Inneren Sicherheit.

Verstopfte Straßen rund um A 3: SPD drängt auf baldige Lösung Verkehr Politischer Austausch beim Treff der Sozialdemokraten in Windhagen.

Beim SPD-Treff Windhagen haben sich die Sozialdemokraten über aktuelle Themen ausgetauscht. Das Treffen am Mittwoch bot Informationen aus erster Hand, denn die SPD hatte Michael Christ, Bürgermeisterkandidat und Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Asbach, zu ihrer Runde eingeladen. Hauptthema war die Verkehrssituation im Bereich der A 3 und Kreuzung Rottbitzer Straße/ Windhagener Weg. Im Auftrag der Ortsgemeinde Windhagen haben sich die Planer bereits vor rund zehn Jahren mit einer verkehrstechnischen Lösung beschäftigt. Nach dem Bau des ersten Kreisels an der Einmündung Rottbitzer Straße/Vogelbitze sollte der „Freiberg-Kreisel“ (1,6 Millionen Euro) an der Kreuzung Rottbitzer Straße/Windhagener Weg eingerichtet werden. Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau NRW war aber mit dem Konzept des zweispurigen Kreisels nicht einverstanden. Der Auto- und Lkw- Verkehr nehme in dem „Nadelöhr“ immer weiter zu, der Plan des im NRW-Gebiet liegenden Freiberg- Kreisels sei vom Landesbetrieb nicht angenommen worden. „Was können wir nun tun?“, fragte SPD-Vorsitzender Thomas Stumpf den Bauamtsleiter. Fraktionsübergreifend wären sich die VG-Räte einig, dass eine verkehrstechnische Verbesserung nötig ist. Die 1,6 Millionen Euro seien viel Geld für eine geringe Verkehrsverbesserung, meinte Christ. Auch um abwendbare Kosten zu vermeiden, sei es wichtig, sich länderübergreifend zusammenzusetzen und Gespräche mit Bad Honnefs Bürgermeister zu führen. Bei Schichtwechsel (Wirtgen) gebe es einen Rückstau im Windhagener Weg. Lkw mit Fahrziel Autohof verstopften das kurze Stück zwischen Autobahnabfahrt und Kreuzung Windhagener Weg, stimmte Christ dem Vorsitzenden zu. „Das Kernproblem ist die Nähe der Autobahnabfahrt zu der Kreuzung“, sagte Christ. Die Autobahnzubringer hätten allerdings Vorrang. Die Ampeln an der Kreuzung müssten so geschaltet sein, dass es keinen Rückstau auf die Autobahn gebe. Die jetzige Planung des Freiberg-Kreisels geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. „In Anbetracht der aktuellen Situation und zukünftigen Verkehrsentwicklung muss großräumiger geplant werden“, betonten sie. Der Verkehr habe extrem zugenommen, und dies betreffe nicht nur die Ost-West-Richtung auf rheinland-pfälzischem Gebiet. „Auch in Höhe Ortseinfahrt Aegidienberg stehe ich im Stau, wenn ich in Richtung Rottbitzer Straße fahre“, so ein SPD-Mitglied. Zukünftig komme auch noch der Auto- und Lkw-Verkehr der geplanten Produktionsstätte hinter Stockhausen hinzu. Um die Situation zu entzerren, hatte die SPD die Verlegung des Freiberg-Kreisels weiter östlich vorgeschlagen. „Ich sehe ein Heil nur darin, wenn eine zusätzliche Autobahnauf- und -abfahrt kommt“, sagte Michael Möhlenhof. „Wir haben großflächige Rückstaus. Die Verkehrsableitungen müssen großflächig erfasst werden. Da muss NRW Butter bei die Fische tun“, meinte Dr. Roland Kohler (Grüne). Dieter Haverkorn pflichtete Kohler bei: „Das Ganze muss auf höhere Ebene verankert werden“. Die Windhagener fühlten Christ auch hinsichtlich Radweg auf den Zahn. „Rechts des Windhagener Weges ist die gerodete Fläche für die Amphibienwanderung, links befindet sich zum Teil die Bebauung von Wirtgen. Das wird schwierig“, meinte dieser. Windhagener Sozialdemokraten und Gäste nutzten den „SPD-Treff“ zu lockeren Informationsaustausch.