Chancen und Bauchschmerzen bei Milliardendeal

Der Windhagener Straßenbau-Spezialist Wirtgen Group wird für 4,6 (manche Meldungen berichten von 4.4 Milliarden Euro) in die USA verkauft, so lauteten am Mittwoch die aktuellen Wirtschaftsmeldungen. Der Traktorhersteller John Deere will mit diesem Zukauf zu einem der führenden Anbieter in der Branche aufsteigen. Damit endet, so der SPD Vorsitzende Dr. Thomas Stumpf, eine längjährige gemeinschaftliche Erfolgsgeschichte. Die von Anfang der 60 Jahre an von einem gegenseitigen Wohlwollen und wachsendem Vertrauen zwischen der Ortsgemeinde und der Familie Wirtgen geprägt war. Neben den Sorgen um den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort machen der SPD auch die ausstehenden und geplanten Baumaßnahmen, Industriegebiet Dachsberg, Neubau des Werkteils in Stockhausen sowie die bisherigen Überlegung zum Bau des sogenannten „Freiberg-Kreisels“ Bauchschmerzen. Besonders auch weil die Geschäftsführer Jürgen Wirtgen und sein Bruder Stefan die Leitung aufgeben werden. Inwieweit die damit fehlende Nähe bzw. der persönlicher Bezug zum Ort auch den Windhagener Vereinen und Initiativen zum Nachteil werden könnte, bliebe genauso abzuwarten wie die möglichen Chancen für einen dauerhaften Bestand dieser Unternehmensteile in einem größeren und schlagkräftigeren Verbund, so Stumpf weiter. Auf alle Fälle hat er bei den Fraktionen im Ortsgemeinderat CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Tagesordnungsantrag hierzu für die nächste Gemeinderatssitzung angeregt. Immerhin geht es für die Orts- und Verbandsgemeinde als auch für den Landkreis Neuwied um eine nicht zu kompensierende Gewerbesteuereinnahme, die durch den Verkauf an Deere, deren Sitz für Deutschland und in Europa sich bekanntlich ja in Mannheim befindet. Insoweit liegt es im Interesse aller Beteiligten, alsbald die Gespräche mit den bisherigen Eigentümern zu führen um auszuloten, wie diesen Befürchtungen wirksam begegnet werden könnte.

Verbandsgemeinde Asbach hat einen Anspruch auf eine Sonderstellung

In der lockeren Veranstaltungsreihe „Auf den Zahn gefühlt“ des SPD Ortsvereins Windhagen waren am Dienstagabend Michael Mahlert, der Landratskandidat der SPD und der Wahlkreiskandidat für den Bundestagswahlkreis Altenkirchen Neuwied, Martin Diedenhofen, zu Gast. Interview und Gespräch, keine langatmigen Wahlkampfreden wurden im Vorfeld versprochen und auch eingehalten. Schon der Einstieg mit der Frage nach den wichtigsten Meilensteinen im politischen und persönlichen Leben durch den Vorsitzenden des OV Windhagen Thomas Stumpf, bot tiefe Einblicke in die denk- und arbeitsweise der beiden Kandidaten. „Man ist nur so stark wie seine Mannschaft ist“, fasste der Bewerber für die Nachfolge von Rainer Kaul als Landrat seine bisherigen Erfahrungen zusammen.

Foto: Martin Dietenhofen 2. v.l. und Michal Mahler 2.v. re. Im Kreis der Genossen im Asbacher Land

Entwicklungen kommen vom Bürger, den Menschen vor Ort und diese Potentiale gelte es zu stützen und zu fördern. Dabei müssten auch die demokratischen Parteien reformiert werden, damit die Eingangstüre für junge Menschen wieder erkennbar sei. Mit seinem frischen und offenen Politikstil könne er auf die Menschen zugehen und damit auch im Bundestag den Wahlkreis kompetent vertreten. In der Fragerunde zur Innern Sicherheit und dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit erwies er sich dabei als pragmatisch und erfreulich unideologisch. So müsse bei den Themen, auskömmliche Renten und der steuerlichen Gerechtigkeit noch erheblich auf die Schippe gelegt werden. Klare Kante war auch bei Mahlert zu erkennen, als er auf die Frage, wie er die Zukunft des Asbacher Landes sehen würde, ein Bekenntnis abgab: „Es ist völlig zweifelsfrei, dass der Dienstleistungssektor im Asbacher Land dauerhaft gesichert werden muss. Das Asbacher Land, seine Bürgerinnen und Bürger, die dortigen Gewerbetreibenden haben im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung einen Anspruch auf eine Sonderstellung“. Für die anwesenden SPD Lokalpolitiker eine mit großer Freude entgegen genommene Botschaft. . Das beide Kandidaten durch die gemeinsam wahrgenommen Termine gut aufeinander eingespielt sind, zeigte die auch die Publikumsfrage nach den Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Diese Entwicklung, dass selbst im ländlichen Raum bei solchen Ereignissen ein kaum noch darstellbarer Sicherheitsaufwand betrieben werden müsse, könne uns nicht kalt lassen. Deshalb müssten alle Beteiligten hier in einen offenen Diskurs eintreten. Die Polizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, ihre eigentliche Arbeit zu verrichten. Ein wichtiger Meilenstein zur Inneren Sicherheit.

Verstopfte Straßen rund um A 3: SPD drängt auf baldige Lösung Verkehr Politischer Austausch beim Treff der Sozialdemokraten in Windhagen.

Beim SPD-Treff Windhagen haben sich die Sozialdemokraten über aktuelle Themen ausgetauscht. Das Treffen am Mittwoch bot Informationen aus erster Hand, denn die SPD hatte Michael Christ, Bürgermeisterkandidat und Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Asbach, zu ihrer Runde eingeladen. Hauptthema war die Verkehrssituation im Bereich der A 3 und Kreuzung Rottbitzer Straße/ Windhagener Weg. Im Auftrag der Ortsgemeinde Windhagen haben sich die Planer bereits vor rund zehn Jahren mit einer verkehrstechnischen Lösung beschäftigt. Nach dem Bau des ersten Kreisels an der Einmündung Rottbitzer Straße/Vogelbitze sollte der „Freiberg-Kreisel“ (1,6 Millionen Euro) an der Kreuzung Rottbitzer Straße/Windhagener Weg eingerichtet werden. Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau NRW war aber mit dem Konzept des zweispurigen Kreisels nicht einverstanden. Der Auto- und Lkw- Verkehr nehme in dem „Nadelöhr“ immer weiter zu, der Plan des im NRW-Gebiet liegenden Freiberg- Kreisels sei vom Landesbetrieb nicht angenommen worden. „Was können wir nun tun?“, fragte SPD-Vorsitzender Thomas Stumpf den Bauamtsleiter. Fraktionsübergreifend wären sich die VG-Räte einig, dass eine verkehrstechnische Verbesserung nötig ist. Die 1,6 Millionen Euro seien viel Geld für eine geringe Verkehrsverbesserung, meinte Christ. Auch um abwendbare Kosten zu vermeiden, sei es wichtig, sich länderübergreifend zusammenzusetzen und Gespräche mit Bad Honnefs Bürgermeister zu führen. Bei Schichtwechsel (Wirtgen) gebe es einen Rückstau im Windhagener Weg. Lkw mit Fahrziel Autohof verstopften das kurze Stück zwischen Autobahnabfahrt und Kreuzung Windhagener Weg, stimmte Christ dem Vorsitzenden zu. „Das Kernproblem ist die Nähe der Autobahnabfahrt zu der Kreuzung“, sagte Christ. Die Autobahnzubringer hätten allerdings Vorrang. Die Ampeln an der Kreuzung müssten so geschaltet sein, dass es keinen Rückstau auf die Autobahn gebe. Die jetzige Planung des Freiberg-Kreisels geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. „In Anbetracht der aktuellen Situation und zukünftigen Verkehrsentwicklung muss großräumiger geplant werden“, betonten sie. Der Verkehr habe extrem zugenommen, und dies betreffe nicht nur die Ost-West-Richtung auf rheinland-pfälzischem Gebiet. „Auch in Höhe Ortseinfahrt Aegidienberg stehe ich im Stau, wenn ich in Richtung Rottbitzer Straße fahre“, so ein SPD-Mitglied. Zukünftig komme auch noch der Auto- und Lkw-Verkehr der geplanten Produktionsstätte hinter Stockhausen hinzu. Um die Situation zu entzerren, hatte die SPD die Verlegung des Freiberg-Kreisels weiter östlich vorgeschlagen. „Ich sehe ein Heil nur darin, wenn eine zusätzliche Autobahnauf- und -abfahrt kommt“, sagte Michael Möhlenhof. „Wir haben großflächige Rückstaus. Die Verkehrsableitungen müssen großflächig erfasst werden. Da muss NRW Butter bei die Fische tun“, meinte Dr. Roland Kohler (Grüne). Dieter Haverkorn pflichtete Kohler bei: „Das Ganze muss auf höhere Ebene verankert werden“. Die Windhagener fühlten Christ auch hinsichtlich Radweg auf den Zahn. „Rechts des Windhagener Weges ist die gerodete Fläche für die Amphibienwanderung, links befindet sich zum Teil die Bebauung von Wirtgen. Das wird schwierig“, meinte dieser. Windhagener Sozialdemokraten und Gäste nutzten den „SPD-Treff“ zu lockeren Informationsaustausch.

SPD Vorstand klar bestätigt

Beim 6. SPD-Treff in Windhagen wurden auch die Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins durchgeführt. Dabei konnten sich sowohl die bisherigen als auch die neuen Vorstandsmitglieder über eine außerordentlich große Zustimmung freuen. So wurden der Vorsitzende Dr. Thomas Stumpf und die Kassiererin Helga Ulama mit 90 %-tiger Zustimmung in ihren Ämtern bestätigt und konnten damit ihre bisherigen Ergebnisse noch verbessern. Auch die weiteren Mitglieder, Marianne Steuer als neue Stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Robert Rettinger, Günter Otterski, Erika Wendland und Rolf Kahmann als Beisitzer erzielten nahezu gleich hohe Zustimmungswerte. Zu Revisoren wurden einstimmig wieder Birgit Möhlenhof und Achim Bruhns gewählt. Die Versammlungsleitung oblag dabei dem Altmitglied Dr. h.c. Heinz-Dieter Haverkorn aus Stockhausen.

Von links nach rechts: Beisitzerin Erika Wendland, Beisitzer Prof. Dr. Robert Rettinger, Stellvertretende Vorsitzende Marianne Steuer, Beisitzer Günter Otterski, alter und neuer Vorsitzender Dr. Thomas Stumpf, Beisitzer Rolf Kahmann,  Kassiererin Helga Ulama.

Sowohl in den Berichten des Vorstandes und der Ratsfraktion als auch in der weiteren Diskussion nahmen die Punkte Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern von Bündnis90/Die Grünen, der Sachstand um den „Freiberg Kreisel“ und die Innerortplanung einen breiten Raum ein. Dabei wurde die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat mit den Grünen ebenso positiv aufgenommen wie die neu geknüpften Kontakte zu den SPD Ratsmitgliedern der Stadt Bad Honnef. Besonders intensiv wurde von den anwesenden Mitgliedern und Freunden der Partei die Ausgangslage zur anstehenden Verbandsbürgermeisterwahl diskutiert. Der zur Diskussion anstehende Vorschlag, keinen eigenen Kandidaten zu stellen und dafür eine bessere Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat anzustreben, wurde allerdings durchaus kritisch bewertet. Im nächsten SPD Treff, am Mittwoch den 26. April 2017, 19:30 Uhr, in der Gaststätte zur Post, will man diesen Punkt erneut zur Diskussion stellen.

 

SPD fordert „Steuerboni“ für Ehrenamtler

Der SPD Ortsverein Windhagen konnte mit seinem Antrag, „Weitere Stützung und Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit“, einen ersten Erfolg erzielen. So machte sich die Neuwieder Kreisdelegiertenkonfenz SPD den Appell, sich für eine regelmäßige Ehrung der Ehrenamtlichen einzusetzen, ihre Vernetzung zu stärken sowie möglichst zentrale Ansprechpartner für die Aktiven schaffen, einstimmig zu eigen. Neben diesem Apell möchten die Genossen jedoch auch die steuerliche Anerkennung erheblich verbessern. So sollen nicht nur die steuerlichen Ehrenamtspauschalen deutlich angehoben werden sondern möglichst durch einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 3300,– € ersetzt werden. Um dabei auch die gemeinnützigen Vereinen im Ergebnis selbst zu stärken als auch den bürokratischen Aufwand zu minieren, sollte dieser „(neue) Freibetrag“ auch als „Ehrenamtspauschbetrag“ oder „Ehrenamtsentlastungsbetrag“ unmittelbar in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Also ein „Steuerbonus“ welcher der Steuerpflichtige von seinen Einkünften automatisch abziehen kann, wenn er im gewissen Umfang tatsächlich ehrenamtliche Dienstleistungen übernommen hat. „Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich freiwillig engagieren. Ohne dieses Engagement würde das Zusammenleben nicht wirklich funktionieren. Wir können es daher gar nicht hoch genug wertschätzen und anerkennen, dass so viele Menschen tagtäglich Verantwortung für andere und das Gemeinwohl übernehmen“. „Dabei“, so der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Thomas Stumpf, weiter, „übernehmen Ehrenamtliche ihre Aufgaben bei der Feuerwehr, in Sportvereinen, in Kirchen sowie in kulturellen oder sozialen Einrichtungen nicht, um Geld zu verdienen. Sie machen das aus Freude und der Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit.“ Die bisherige steuerliche Anerkennung mit einer „Ehrenamtspauschale“ von lediglich 720,– € bzw, einer Übungsleiterpauschale“ von 2400,– € ist längst nicht mehr zeitgemäß. „Deshalb wollen wir mit unserem Vorstoß eine breite Diskussion anstoßen, die beim Finanzminister und den Steuerpolitikern im Bundestag einen hinreichenden Handlungsdruck erzeugt. Wäre schön, wenn sich auch über die SPD hinaus recht viele diesem Ansinnen anschließen würden.“ So der Wunsch der Genossen, die diesen Ansatz auch im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl noch unterbringen wollen.

Fredi Winter MdL zu Gast im Asbacher Land – Initiative gegen Fluglärm gefordert.

Die SPD Ortsvereine im Asbacher Land nutzten eine Einladung des Buchholzer Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Heinz Wolfer um sich mit dem Landtagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Fredi Winter über die Perspektiven der neugebildeten Landesregierung zu unterhalten. Besonders erfreut zeigten sich die anwesenden Gäste über die Botschaft der Verstärkung der Polizeikräfte durch erhebliche Neueinstellungen sowie der Ankündigung der Verbesserung der Bildv9616inBuchholzInfrastruktur. Beifall fand hier insbesondere der angekündigten Straßensanierungsplan und die flächendeckende Breitbandversorgung für das gesamte Land Rheinland-Pfalz. Wobei der Landkreis durch die Initiative des Landrats Rainer Kaul ja schon auf einem guten Wege sei.

Auch die Botschaft einer grundsätzlichen Ferienbetreuung für Kinder an den Schulen stieß auf größtes Interesse.

Gerne hätten die Zuhörer jedoch gesehen, wenn im Rahmen der Verstärkung der Polizei auch der Standort Straßenhaus als örtliche Präsens wieder auf die Tagesordnung gekommen wäre. Hier wie auch in anderen Sachthemenbereichen wünschten sich die Anwesenden durchaus mehr an Kreativität und klarerer Prioritätensetzung von Seiten der im Land tätigen Politiker aller Parteien.

Auf die Frage, ob denn der ländliche Raum nicht abgehängt werde, erinnerte Fredi Winter daran, dass es ihm immer schon ganz besonders wichtig war, in Mainz klar zu machen, „dass Rheinland-Pfalz nicht bei Koblenz ende“.  Wobei Dr. Thomas Stumpf, der Vorsitzende aus Windhagen, nachwarf, „dann müssen wir halt auch Neuwied immer mal wieder daran erinnern, dass der Landkreis nicht nur aus Stadt und der Rheinschiene besteht“.  Dies ermunterte Dietmar Josef Lauer von der FWG Buchholz die Thematik Fluglärm in der Region unmittelbar anzusprechen. Es könne nicht weiter angehen, „dass die Bekämpfung des von dort ausgehenden Fluglärms am Grenzzaun von NRW ende“. Auch in Buchholz müsse es für die lärmbetroffenen Bürger finanzielle Unterstützungen für die dringend notwendigen Schallschutzmaßnahmen geben.  Der Lärm sei zeitweise unerträglich geworden. Völlig unverständlich, so auch weitere Zuhörer aus der Region, sei es, wenn von Seiten der Genehmigungsbehörden  immer noch zugelassen werde, dass der Flugverkehr nachts nicht gänzlich eingestellt werden muss. Verbandsgemeinde, Kreis und Land müssten hier gegenüber dem Flughafen initiativ werden.  Dies kann so nicht weitergehen, war der einmündige Tenor. Fredi Winter versprach, nach Vorlage ergänzender Unterlagen, auch dieses Thema auf seine Agenda zu nehmen. Ohne eine „lautstarke“ Fluglärminitiative vor Ort wird es da wohl kaum „Gehör“ geben, war dabei die einhellige Meinung. Fredi Winter konnte dies mit Blick auf die vielfältigen Initiativen zum Bahnlärm nur noch bestätigen. 

Ministerin Reiß: Bildung muss gebührenfrei bleiben

Wahlkampf: Fachvortrag bei Besuch in Asbach – Lehrer wünschen sich bei der Inklusion mehr Unterstützung vom Land

Auf Einladung der Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Asbach war die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Vera Reiß, in Asbach Gast. Sie wurde von der SPD-Direktkandidatin des Wahlkreises 3, Birgit Haas, begleitet. Jürgen Jonas, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsgemeinde Asbach, begrüßte die Gäste im Bürgerhaus. Thomas Stumpf moderierte den Abend, bei dem die Ministerin eingangs über „Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung“ sprach, bevor die Zuhörer, darunter auch einige Schulleiter, Fragen zur Bildungspolitik in Rheinland- Pfalz stellen konnten. „Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren“, sagte Reiß. 30 Prozent des Landeshaushaltes würden deshalb in Bildung investiert, und die beginne schon im Kindergarten. Bildung müsse von der Kita bis zum Studium gebührenfrei bleiben, damit jeder unabhängig vom Geldbeutel Zugang habe. Die Ministerin beleuchtete in ihrem halbstündigen Vortrag die Schulformen bis hin zu den berufsbildenden Schulen und das duale Studium und betonte, dass die jüngsten Schulreformen, wie die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen zur Realschule plus, „demografiefest“ seien. Bildung sei kein Spielfeld für Experimente. „Wir sind in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt in der Bildungspolitik. Wir sind aber gefordert, sie immer weiter zu entwickeln“, sagte Reiß. In der anschließenden Diskussionsrunde warfen die Zuhörer Themen wie Unterrichtsausfall auf, es ging auch um das Thema Flüchtlinge. Immerhin nehmen derzeit 4600 Flüchtlinge an 340 Intensivmaßnahmen im Land teil. Es ging auch um die Inklusion. Becker von der Realschule plus in Asbach, die seit 2009 Schwerpunktschule und seit 2011 Fachoberschule ist, forderte mehr Stunden, in denen Förderschulkräfte zur Verfügung stehen. „Wir wünschen uns hier einfach mehr Unterstützung.“

Quelle: san Rhein-Zeitung Nr. 58 Mittwoch, 9.März 2016

Einladung zur Standortbestimmung beim 5. SPD -Treff in Windhagen

Der Ortsverein der SPD in Windhagen lädt für Donnerstag, 21. April 2016, ab 19:30 Uhr, in das Bürgerhaus in Windhagen und dort in den kleinen Sitzungssaal (über der Gaststätte) zu einem weiteren SPD-Treff ein. Neben dem Schwerpunkt „Nachlese zu den Landtagswahlen“ soll auch das Impulspapier der Bundespartei „Starke Ideen für Deutschland“ Grundlage für mögliche Anträge für den kommenden Kreisparteitag der SPD bilden. Des Weiteren soll es um das Thema Infrastruktur und Perspektiven für den Innerort und dem Sachstand zur SPD Bachpatenschaft in Hallerbach gehen. Gäste sind herzlich Willkommen.

Die Unterlagen können beim Vorsitzenden Thomas Stumpf, Talblick 2 in Windhagen, Tel. 02645-972218 oder per Mail Dr.Stumpf@t-online.de angefordert werden.